12.06.2008

eco: Vorratsdatenspeicherung ist keine Idee der Telekommunikationsunternehmen

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eco: Vorratsdatenspeicherung ist keine Idee der TelekommunikationsunternehmenDer Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. fordert angesichts der aufkeimenden Debatte um eine Verschärfung der Datenschutzgesetze dazu auf, als erstes den Irrweg der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben.

Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: „Es gibt für die Provider leider zukünftig die gesetzliche Verpflichtung, Unmengen von sensiblen Daten zu speichern, die von den Unternehmen überhaupt nicht gebraucht werden. Die Politik hat mit ihrem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ganz wesentlich zur Erosion des Datenschutzes beigetragen. Jetzt die Telekommunikationsbranche für die Wiedergutmachung des daraus resultierenden Vertrauensschadens verantwortlich zu machen ist nicht zielführend. Am sichersten ist und bleibt es, auf die flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ganz zu verzichten. Zumindest sollte die Bundesregierung die Pflicht zur Speicherung im Internetbereich zeitlich weiter hinausschieben, damit wenigstens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch abgewartet werden kann. Es kann nicht angehen, dass unsere Mitgliedsunternehmen jetzt um das Vertrauen ihrer Kunden kämpfen müssen, und obendrein 322 Millionen Euro für eine Vorratsdatenspeicherung aus dem Fenster werfen, die sich als verfassungswidrig entpuppt.“

Die Internetwirtschaft ist ab Januar 2009 verpflichtet, Kommunikationsverbindungen im Internetbereich, also wer wem wann eine E-Mail geschickt hat und wer wann Zugang zum Internet hatte, für sechs Monate zu speichern. Die technischen Geräte und die Software zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kosten die Branche über 322 Millionen Euro.

Oliver Süme: „Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich einer Forsa-Umfrage zufolge bereits jetzt in der Freiheit und Unbefangenheit ihrer Kommunikation am Telefon beeinträchtigt. Das könnte für das Bundesverfassungsgericht ein weiterer, entscheidender Grund sein, die Vorratsdatenspeicherung als unangemessenen Eingriff in zentrale Grundrechte zu verwerfen.“

(BR)
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